{"id":8270,"date":"2023-06-26T11:13:02","date_gmt":"2023-06-26T09:13:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.itms.com\/?page_id=8270"},"modified":"2023-06-26T11:21:59","modified_gmt":"2023-06-26T09:21:59","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.itms.com\/de\/agb\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen\u00a0<\/strong>der ITMS Marketing GmbH, Frankfurter Landstr. 15, 61231 Bad Nauheim<\/strong><\/p>\n

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Die nachfolgenden AGB gelten f\u00fcr alle uns erteilten Auftr\u00e4ge. Sie gelten als vereinbart, wenn Ihnen nicht innerhalb von zwei Werktagen widersprochen wird.<\/p>\n

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1. Allgemeines<\/strong><\/h4>\n
F\u00fcr s\u00e4mtliche Gesch\u00e4fte zwischen dem Kunden und ITMS Marketing GmbH im Weiteren als Agentur bezeichnet, gelten ausschlie\u00dflich diese \u201eAllgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen\u201c.<\/p>\n
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Entgegenstehende Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von der Agentur ausdr\u00fccklich anerkannt werden. Von diesen \u201eAllgemei\u00adnen Gesch\u00e4ftsbedingungen\u201c abweichende oder diese erg\u00e4nzende Vereinbarungen bed\u00fcrfen der Schriftform.<\/p>\n
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Sollten einzelne Bestimmungen dieser \u201eAllgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen\u201c unwirksam sein, so ber\u00fchrt dies die Verbindlichkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Vertr\u00e4ge nicht. Die unwirksa\u00adme Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck nach am n\u00e4chsten kommt, zu ersetzen.<\/p>\n
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2. Vertragsabschluss<\/strong><\/h4>\n
Grundlage der Gesch\u00e4ftsbeziehung ist das jeweilige Angebot, in dem alle verein\u00adbarten Leistungen (Leistungsumfang) sowie die Verg\u00fctung festgehalten werden. Die Angebote der Agentur sind freibleibend. Der Kunde ist an seinen Auftrag zwei Wochen nach Zugang bei der Agentur gebunden.<\/p>\n
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Auftr\u00e4ge gelten erst durch schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung der Agentur als ange\u00adnommen, sofern die Agentur nicht \u2013 etwa durch T\u00e4tigwerden auf Grund des Auf\u00adtrags \u2013 zu erkennen gibt, dass sie den Auftrag annimmt.<\/p>\n
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3. Leistung und Honorar<\/strong><\/h4>\n
Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch der Agentur f\u00fcr jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die Agentur ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorsch\u00fcsse – in Form von Teilzahlungen in der H\u00f6he von mindestens 1\/2 der gesamten Auftragssumme – zu verlangen.<\/p>\n
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Alle Leistungen der Agentur, die nicht ausdr\u00fccklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Das gilt insbesondere f\u00fcr alle Neben\u00adleistungen. Alle der Agentur erwachsenden Barauslagen (z.B. Kosten f\u00fcr Taxi- und Botendienste) sind vom Kunden zu ersetzen.<\/p>\n
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Auf Fremdkosten werden f\u00fcr Organisation und Abwicklung 15 Prozent Agentur\u00adprovision verrechnet.<\/p>\n
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Kostenvoranschl\u00e4ge der Agentur sind unverbindlich. Abweichungen von +\/- 10% der tats\u00e4chlichen Kosten gegen\u00fcber den veranschlagten gelten als genehmigt. Bei Abweichungen von mehr als + 10%, wird die Agentur den Kunden auf die h\u00f6heren Kosten hinweisen. Diese Kosten\u00fcberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen zwei Tagen nach diesem Hinweis schriftlich wider\u00adspricht und gleichzeitig kosteng\u00fcnstigere Alternativen bekannt gibt.<\/p>\n
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F\u00fcr alle Arbeiten der Agentur, die aus welchem Grund auch immer nicht zur Aus\u00adf\u00fchrung gelangen, geb\u00fchrt der Agentur eine Verg\u00fctung (Abstandshonorar) in H\u00f6he von 2\/3 der angefallenen Kosten. Mit der Bezahlung dieser Verg\u00fctung er\u00adwirbt der Kunde an dieser Arbeit keinerlei Rechte, nicht ausgef\u00fchrte Konzepte, Entw\u00fcrfe und dergleichen sind vielmehr unverz\u00fcglich der Agentur zur\u00fcckzustellen.<\/p>\n
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4. Pr\u00e4sentation<\/strong><\/h4>\n
F\u00fcr die Teilnahme an Pr\u00e4sentationen steht der Agentur ein angemessenes Honorar zu, das zumindest den gesamten Personal- und Sachaufwand der Agentur f\u00fcr die Pr\u00e4sentation sowie die Kosten s\u00e4mtlicher Fremdleistungen deckt. Erh\u00e4lt die Agen\u00adtur nach der Pr\u00e4sentation keinen Auftrag, so bleiben alle Leistungen der Agentur, insbesondere die Pr\u00e4sentationsunterlagen und deren Inhalt im Eigentum der Agentur, der Kunde ist nicht berechtigt, diese – in welcher Form immer \u2013 weiter zu nutzen; die Unterlagen sind vielmehr unverz\u00fcglich der Agentur auf Wunsch zur\u00fcckzustellen.<\/p>\n
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F\u00fchrt die Pr\u00e4sentation zu einem Auftrag, so ist das Pr\u00e4sentationshonorar anzu\u00adrechnen. Werden die, im Zuge einer Pr\u00e4sentation an Kunden eingebrachten Ideen und Konzepte f\u00fcr die L\u00f6sung von Kommunikationsaufgaben, nicht f\u00fcr diesen Kunden verwendet, so ist die Agentur berechtigt, die pr\u00e4sentierten Ideen und Kon\u00adzepte anderweitig zu verwenden.<\/p>\n
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Die Weitergabe von Pr\u00e4sentationsunterlagen an Dritte sowie deren Ver\u00f6ffentli\u00adchung, Vervielf\u00e4ltigung oder sonstige Verbreitung ist ohne ausdr\u00fcckliche Zustim\u00admung der Agentur nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n
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5. Verpflichtung zur Verschwiegenheit<\/strong><\/h4>\n
Die Agentur, ihre Mitarbeiter und die hinzugezogenen Dritten verpflichten sich, \u00fcber alle Angelegenheiten, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Kunden bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Diese Schweigepflicht bezieht sich sowohl auf den Kunden als auch auf dessen Gesch\u00e4ftsverbindungen.<\/p>\n
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6. Eigentumsrecht und Urheberschutz<\/strong><\/h4>\n
Alle Leistungen der Agentur (wie z.B. Anregungen, Ideen, Konzepte, Skizzen, Vor\u00adentw\u00fcrfe, Scribbles, Layouts, Reinzeichnungen, Negative, Datenfiles, konkrete Ma\u00dfnahmen etc.) auch einzelne Teile daraus, bleiben Eigentum der Agentur. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung (einschlie\u00df\u00adlich Vervielf\u00e4ltigung) zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Umfang. Ohne gegenteilige Vereinbarung mit der Agentur darf der Kunde die Leistungen der Agentur nur selbst und nur f\u00fcr die vertraglich vereinbarte Dauer nutzen.<\/p>\n
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\u00c4nderungen von Leistungen der Agentur durch den Kunden sind nur mit aus\u00addr\u00fccklicher Zustimmung der Agentur und soweit die Leistungen urheberrechtlich gesch\u00fctzt sind \u2013 des Urhebers zul\u00e4ssig.<\/p>\n
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F\u00fcr die Nutzung von Leistungen der Agentur, die \u00fcber den urspr\u00fcnglich vereinbar\u00adten Zweck und Umfang hinausgeht, ist \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich gesch\u00fctzt ist \u2013 die Zustimmung der Agentur erforderlich. Daf\u00fcr steht der Agentur und dem Urheber eine gesonderte, angemessene Verg\u00fctung zu; angemessen ist grunds\u00e4tzlich das in der Vereinbarung festgehaltene Honorar, mindestens jedoch in der H\u00f6he von 10 % des vom Kunden an die mit der Herstel\u00adlung, Verbreitung bzw. Ver\u00f6ffentlichung beauftragten Dritten gezahlten Entgelts.<\/p>\n
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7. Druckdaten<\/strong><\/h4>\n
Die zu Druckzwecken erstellten Dateiensind nach Bezahlung Eigentum des Auftraggebers und k\u00f6nnen, sofern die Nutzungsrechte \u00fcbertragen wurden, zur Nach\u00adproduktion verwendet werden. Die offene Datei bleibt Eigentum der Agentur.<\/p>\n
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8. Kennzeichnung<\/strong><\/h4>\n
Die Agentur ist berechtigt, auf allen Informationsmitteln und bei allen Ma\u00dfnahmen auf die Agentur und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kun\u00adden daf\u00fcr ein Entgeltanspruch zusteht.<\/p>\n
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9. Genehmigung<\/strong><\/h4>\n
Alle vorgeschlagenen bzw. durchzuf\u00fchrenden Leistungen und Ma\u00dfnahmen der Agentur sind vom Kunden zu \u00fcberpr\u00fcfen und binnen zwei Tagen schriftlich freizu\u00adgeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt.<\/p>\n
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Werden durchzuf\u00fchrenden Leistungen und Ma\u00dfnahmen im Rahmen von Mee\u00adtings, Gespr\u00e4chen oder Telefonaten an die Agentur herangetragen, so erfolgt die Freigabe der Leistungen durch den Kunden auf Grundlage der Besprechungspro\u00adtokolle der Agentur.<\/p>\n
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Der Kunde wird insbesondere die rechtliche, vor allem die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zul\u00e4ssigkeit dieser Leistungen \u00fcberpr\u00fcfen lassen (sh. Auch Pkt. 13 Haftung). Die Agentur veranlasst eine externe rechtliche Pr\u00fcfung nur auf schriftlichen Wunsch des Kunden, die damit verbundenen Kosten hat der Kunde zu tragen.<\/p>\n
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10. Termine<\/strong><\/h4>\n
Die Agentur bem\u00fcht sich, die vereinbarten Termine einzuhalten. Die Nichteinhal\u00adtung der Termine berechtigt den Kunden allerdings erst dann zur Geltendma\u00adchung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er der Agentur eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen gew\u00e4hrt hat.<\/p>\n
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Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an die Agentur. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit der Agentur. Unabwendbare oder un\u00advorhersehbare Ereignisse \u2013 insbesondere Verz\u00f6gerungen bei beauftragten Dritten der Agentur \u2013 entbinden die Agentur jedenfalls von der Einhaltung des vereinbar\u00adten Liefertermins.<\/p>\n
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11. Zahlung<\/strong><\/h4>\n
Rechnungen der Agentur sind sofort nach Eingang ohne Abzug f\u00e4llig. Bei versp\u00e4\u00adteter Zahlung gelten Mahngeb\u00fchren in der H\u00f6he von EUR 5,00 f\u00fcr die erste, EUR 8,00 f\u00fcr die zweite und EUR 15,00 f\u00fcr die dritte Mahnung und Verzugszinsen in der H\u00f6he des Vierfachen des allgemeinen Basiszinssatzes als vereinbart. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung Eigentum der Agentur.<\/p>\n
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Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderun\u00adgen aufrechnen oder ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht geltend machen.<\/p>\n
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12. Gew\u00e4hrleistung und Schadenersatz<\/strong><\/h4>\n
Der Kunde hat allf\u00e4llige Reklamationen innerhalb von drei Tagen nach Leistung durch die Agentur schriftlich geltend zu machen und zu begr\u00fcnden.<\/p>\n
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Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamation steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung der Leistung durch die Agentur zu.<\/p>\n
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Schadenersatzanspr\u00fcche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unm\u00f6glich\u00adkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsab\u00adschluss, mangelhafter oder unvollst\u00e4ndiger Leistung, M\u00e4ngelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit der Agentur beruhen.<\/p>\n
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13. Haftung<\/strong><\/h4>\n
Die Agentur wird die ihr \u00fcbertragenen Arbeiten unter Beachtung der allgemein anerkannten Rechtsgrunds\u00e4tze durchf\u00fchren und den Kunden rechtzeitig auf f\u00fcr sie erkennbare gewichtige Risiken hinweisen. F\u00fcr die Einhaltung der gesetzlichen insbesondere der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften bei von der Agentur vorge\u00adschlagenen Leistungen und Ma\u00dfnahmen ist ausdr\u00fccklich der Kunde selbst verant\u00adwortlich. Insbesondere wird der Kunde eine, von der Agentur vorgeschlagene, Leistung oder Ma\u00dfnahme erst dann freigeben, wenn er sich selbst von der wett\u00adbewerbsrechtlichen (kennzeichenrechtlichen) Unbedenklichkeit vergewissert hat oder wenn er bereit ist, das mit der Durchf\u00fchrung verbundene Risiko selbst zu tragen.<\/p>\n
<\/p>\n
Jegliche Haftung der Agentur f\u00fcr Anspr\u00fcche, die aufgrund von vorgeschlagenen Leistungen und Ma\u00dfnahmen der Agentur gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdr\u00fccklich ausgeschlossen, wenn die Agentur ihrer Hinweispflicht nach gekommen ist, insbesondere haftet die Agentur nicht f\u00fcr Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsver\u00f6ffentlichungen sowie f\u00fcr allf\u00e4llige Schadenersatzforderungen oder \u00e4hnliche Anspr\u00fcche Dritter.<\/p>\n
<\/p>\n
F\u00fcr den Fall, dass wegen der Durchf\u00fchrung einer vom Agentur vorgeschlagenen Leistung oder Ma\u00dfnahme die Agentur selbst in Anspruch genommen wird, h\u00e4lt der Kunde die Agentur schad- und klaglos. Der Kunde hat der Agentur somit s\u00e4mtliche finanzielle und sonstige Nachteile einschlie\u00dflich immaterieller Sch\u00e4den zu erset\u00adzen, die der Agentur aus der Inanspruchnahme durch einen Dritten entstehen.<\/p>\n
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14. Anzuwendendes Recht<\/strong><\/h4>\n
Soweit nicht anders vereinbart, ist auch auf Vertragsverh\u00e4ltnisse mit ausl\u00e4ndischen Auftraggebern deutsches Recht anwendbar.<\/p>\n
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15. Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand<\/strong><\/h4>\n
Erf\u00fcllungsort ist Bad Nauheim. Als Gerichtsstand f\u00fcr alle sich mittelbar oder unmit\u00adtelbar zwischen der Agentur und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten wird das f\u00fcr den Sitz der Agentur \u00f6rtlich und sachlich zust\u00e4ndige deutsche Gericht verein\u00adbart. Die Agentur ist jedoch auch berechtigt, ein anderes, f\u00fcr den Kunden zust\u00e4n\u00addiges Gericht anzurufen.<\/p>\n
<\/p>\n
Bad Nauheim, den 1. Juni 2023<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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