Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der ITMS Marketing GmbH, Frankfurter Landstr. 15, 61231 Bad Nauheim

 

Die nachfolgenden AGB gelten für alle uns erteilten Aufträge. Sie gelten als vereinbart, wenn Ihnen nicht innerhalb von zwei Werktagen widersprochen wird.

 

1. Allgemeines

Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Kunden und ITMS Marketing GmbH im Weiteren als Agentur bezeichnet, gelten ausschließlich diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“.

 

Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von der Agentur ausdrücklich anerkannt werden. Von diesen „Allgemei­nen Geschäftsbedingungen“ abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksa­me Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.

 

2. Vertragsabschluss

Grundlage der Geschäftsbeziehung ist das jeweilige Angebot, in dem alle verein­barten Leistungen (Leistungsumfang) sowie die Vergütung festgehalten werden. Die Angebote der Agentur sind freibleibend. Der Kunde ist an seinen Auftrag zwei Wochen nach Zugang bei der Agentur gebunden.

 

Aufträge gelten erst durch schriftliche Auftragsbestätigung der Agentur als ange­nommen, sofern die Agentur nicht – etwa durch Tätigwerden auf Grund des Auf­trags – zu erkennen gibt, dass sie den Auftrag annimmt.

 

3. Leistung und Honorar

Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch der Agentur für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die Agentur ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse – in Form von Teilzahlungen in der Höhe von mindestens 1/2 der gesamten Auftragssumme – zu verlangen.

 

Alle Leistungen der Agentur, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Das gilt insbesondere für alle Neben­leistungen. Alle der Agentur erwachsenden Barauslagen (z.B. Kosten für Taxi- und Botendienste) sind vom Kunden zu ersetzen.

 

Auf Fremdkosten werden für Organisation und Abwicklung 15 Prozent Agentur­provision verrechnet.

 

Kostenvoranschläge der Agentur sind unverbindlich. Abweichungen von +/- 10% der tatsächlichen Kosten gegenüber den veranschlagten gelten als genehmigt. Bei Abweichungen von mehr als + 10%, wird die Agentur den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Diese Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen zwei Tagen nach diesem Hinweis schriftlich wider­spricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt.

 

Für alle Arbeiten der Agentur, die aus welchem Grund auch immer nicht zur Aus­führung gelangen, gebührt der Agentur eine Vergütung (Abstandshonorar) in Höhe von 2/3 der angefallenen Kosten. Mit der Bezahlung dieser Vergütung er­wirbt der Kunde an dieser Arbeit keinerlei Rechte, nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und dergleichen sind vielmehr unverzüglich der Agentur zurückzustellen.

 

4. Präsentation

Für die Teilnahme an Präsentationen steht der Agentur ein angemessenes Honorar zu, das zumindest den gesamten Personal- und Sachaufwand der Agentur für die Präsentation sowie die Kosten sämtlicher Fremdleistungen deckt. Erhält die Agen­tur nach der Präsentation keinen Auftrag, so bleiben alle Leistungen der Agentur, insbesondere die Präsentationsunterlagen und deren Inhalt im Eigentum der Agentur, der Kunde ist nicht berechtigt, diese – in welcher Form immer – weiter zu nutzen; die Unterlagen sind vielmehr unverzüglich der Agentur auf Wunsch zurückzustellen.

 

Führt die Präsentation zu einem Auftrag, so ist das Präsentationshonorar anzu­rechnen. Werden die, im Zuge einer Präsentation an Kunden eingebrachten Ideen und Konzepte für die Lösung von Kommunikationsaufgaben, nicht für diesen Kunden verwendet, so ist die Agentur berechtigt, die präsentierten Ideen und Kon­zepte anderweitig zu verwenden.

 

Die Weitergabe von Präsentationsunterlagen an Dritte sowie deren Veröffentli­chung, Vervielfältigung oder sonstige Verbreitung ist ohne ausdrückliche Zustim­mung der Agentur nicht zulässig.

 

5. Verpflichtung zur Verschwiegenheit

Die Agentur, ihre Mitarbeiter und die hinzugezogenen Dritten verpflichten sich, über alle Angelegenheiten, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Kunden bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Diese Schweigepflicht bezieht sich sowohl auf den Kunden als auch auf dessen Geschäftsverbindungen.

 

6. Eigentumsrecht und Urheberschutz

Alle Leistungen der Agentur (wie z.B. Anregungen, Ideen, Konzepte, Skizzen, Vor­entwürfe, Scribbles, Layouts, Reinzeichnungen, Negative, Datenfiles, konkrete Maßnahmen etc.) auch einzelne Teile daraus, bleiben Eigentum der Agentur. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung (einschließ­lich Vervielfältigung) zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Umfang. Ohne gegenteilige Vereinbarung mit der Agentur darf der Kunde die Leistungen der Agentur nur selbst und nur für die vertraglich vereinbarte Dauer nutzen.

 

Änderungen von Leistungen der Agentur durch den Kunden sind nur mit aus­drücklicher Zustimmung der Agentur und soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – des Urhebers zulässig.

 

Für die Nutzung von Leistungen der Agentur, die über den ursprünglich vereinbar­ten Zweck und Umfang hinausgeht, ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist – die Zustimmung der Agentur erforderlich. Dafür steht der Agentur und dem Urheber eine gesonderte, angemessene Vergütung zu; angemessen ist grundsätzlich das in der Vereinbarung festgehaltene Honorar, mindestens jedoch in der Höhe von 10 % des vom Kunden an die mit der Herstel­lung, Verbreitung bzw. Veröffentlichung beauftragten Dritten gezahlten Entgelts.

 

7. Druckdaten

Die zu Druckzwecken erstellten Dateiensind nach Bezahlung Eigentum des Auftraggebers und können, sofern die Nutzungsrechte übertragen wurden, zur Nach­produktion verwendet werden. Die offene Datei bleibt Eigentum der Agentur.

 

8. Kennzeichnung

Die Agentur ist berechtigt, auf allen Informationsmitteln und bei allen Maßnahmen auf die Agentur und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kun­den dafür ein Entgeltanspruch zusteht.

 

9. Genehmigung

Alle vorgeschlagenen bzw. durchzuführenden Leistungen und Maßnahmen der Agentur sind vom Kunden zu überprüfen und binnen zwei Tagen schriftlich freizu­geben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt.

 

Werden durchzuführenden Leistungen und Maßnahmen im Rahmen von Mee­tings, Gesprächen oder Telefonaten an die Agentur herangetragen, so erfolgt die Freigabe der Leistungen durch den Kunden auf Grundlage der Besprechungspro­tokolle der Agentur.

 

Der Kunde wird insbesondere die rechtliche, vor allem die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit dieser Leistungen überprüfen lassen (sh. Auch Pkt. 13 Haftung). Die Agentur veranlasst eine externe rechtliche Prüfung nur auf schriftlichen Wunsch des Kunden, die damit verbundenen Kosten hat der Kunde zu tragen.

 

10. Termine

Die Agentur bemüht sich, die vereinbarten Termine einzuhalten. Die Nichteinhal­tung der Termine berechtigt den Kunden allerdings erst dann zur Geltendma­chung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er der Agentur eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen gewährt hat.

 

Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an die Agentur. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Agentur. Unabwendbare oder un­vorhersehbare Ereignisse – insbesondere Verzögerungen bei beauftragten Dritten der Agentur – entbinden die Agentur jedenfalls von der Einhaltung des vereinbar­ten Liefertermins.

 

11. Zahlung

Rechnungen der Agentur sind sofort nach Eingang ohne Abzug fällig. Bei verspä­teter Zahlung gelten Mahngebühren in der Höhe von EUR 5,00 für die erste, EUR 8,00 für die zweite und EUR 15,00 für die dritte Mahnung und Verzugszinsen in der Höhe des Vierfachen des allgemeinen Basiszinssatzes als vereinbart. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Agentur.

 

Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderun­gen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

 

12. Gewährleistung und Schadenersatz

Der Kunde hat allfällige Reklamationen innerhalb von drei Tagen nach Leistung durch die Agentur schriftlich geltend zu machen und zu begründen.

 

Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamation steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung der Leistung durch die Agentur zu.

 

Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglich­keit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsab­schluss, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Agentur beruhen.

 

13. Haftung

Die Agentur wird die ihr übertragenen Arbeiten unter Beachtung der allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze durchführen und den Kunden rechtzeitig auf für sie erkennbare gewichtige Risiken hinweisen. Für die Einhaltung der gesetzlichen insbesondere der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften bei von der Agentur vorge­schlagenen Leistungen und Maßnahmen ist ausdrücklich der Kunde selbst verant­wortlich. Insbesondere wird der Kunde eine, von der Agentur vorgeschlagene, Leistung oder Maßnahme erst dann freigeben, wenn er sich selbst von der wett­bewerbsrechtlichen (kennzeichenrechtlichen) Unbedenklichkeit vergewissert hat oder wenn er bereit ist, das mit der Durchführung verbundene Risiko selbst zu tragen.

 

Jegliche Haftung der Agentur für Ansprüche, die aufgrund von vorgeschlagenen Leistungen und Maßnahmen der Agentur gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn die Agentur ihrer Hinweispflicht nach gekommen ist, insbesondere haftet die Agentur nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder ähnliche Ansprüche Dritter.

 

Für den Fall, dass wegen der Durchführung einer vom Agentur vorgeschlagenen Leistung oder Maßnahme die Agentur selbst in Anspruch genommen wird, hält der Kunde die Agentur schad- und klaglos. Der Kunde hat der Agentur somit sämtliche finanzielle und sonstige Nachteile einschließlich immaterieller Schäden zu erset­zen, die der Agentur aus der Inanspruchnahme durch einen Dritten entstehen.

 

14. Anzuwendendes Recht

Soweit nicht anders vereinbart, ist auch auf Vertragsverhältnisse mit ausländischen Auftraggebern deutsches Recht anwendbar.

 

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Bad Nauheim. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmit­telbar zwischen der Agentur und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz der Agentur örtlich und sachlich zuständige deutsche Gericht verein­bart. Die Agentur ist jedoch auch berechtigt, ein anderes, für den Kunden zustän­diges Gericht anzurufen.

 

Bad Nauheim, den 1. Juni 2023